Beim Maskenmacher / 03.02.2021

In Berlin-Reinickendorf werden FFP2-Masken hergestellt. Die Brüder Erdinc haben die Produktion erst im November begonnen und sind jetzt schon bei 600.000 Stück in der Woche angelangt. Starkes Signal aus der Hauptstadtwirtschaft. Das ist genau der Spirit, den wir in nicht nur in der Corona-Krise brauchen.

Minister Scheuers Schlechtleistungen / 10.12.2020

Die Liste der Verfehlungen von Verkehrsminister Andreas Scheuer ist lang. Nicht nur bei der PKW-Maut hat er versagt, sondern auch beim Breitbandausbau ist er kaum vorangekommen. Dafür wachsen die Ausgabereste, obschon sich der Minister zu Beginn der Legislatur an ihnen messen lassen wollte. Ein Rücktritt des Ministers wäre das Beste.

Gute Ansätze ohne Überprüfung / 10.12.2020

Familienministerin Franziska Giffey hat ihren vorerst letzten Haushaltsplan vorgelegt. Den vielen guten Ansätzen fehlt eine genaue und unabhängige Überprüfung der Ergebnisse. Dadurch hinterlässt sie viele Projekte, die sie nicht fertig bekommen hat.

Zu viele Kompetenzen / 10.12.2020

Innenminister Horst Seehofer hat es versäumt, seinen Etat zukunftsfest zu machen. Zu viele Kompetenzen, zu wenig Strategie. So türmen sich die Ausgabereste und der Minister will immer noch mehr Geld für sein Ressort. Damit nicht genug: Auch im Bereich Digitalisierung ließ er viele Chancen ungenutzt verstreichen.

Die AfD hetzt weiter im Bundestag / 09.10.2020

Die Bundestagsfraktion der AfD ist einfach nur noch peinlich. Im Parlament betreibt sie weiter weiter Hetze. Immer wieder dasselbe polemische Geschrei, dieselbe alte Leier. Menschen Zahlen und Preisschilder umzuhängen, das geht gar nicht.

Wie fertig ist der BER wirklich? / 06.10.2020

Bald geht es am BER los. Endlich! Doch vorm Start gibt es noch ein paar Unklarheiten, wie es mit Berlins Sorgenkind, das irgendwo in Brandenburg steht, weitergeht. Ich bin mal hingefahren und hab es mir angesehen. Erklärt auch, warum wir so an Tegel festhalten.

Christgenossen unter sich / 01.10.2020

Innenminister Horst Seehofer und Verkehrsminister verfahren nach demselben Prinzip: Nichts machen macht nichts. Zum Themenbereich Heimat hat Seehofer in seiner Rede nichts gesagt.

In Berlin wird’s anders / 01.10.2020

Familienministerin Franziska Giffey hat zum vorerst letzten Mal einen Haushaltsentwurf vorgelegt, und sie ist sich treu geblieben. Viele schöne Worte, wenig Effizienz. Jetzt will sie Berliner Bürgermeisterin werden. Da sind die Kassen klammer, das hab ich ihr mit auf den Weg gegeben.

Verkehrsminister Scheuers Scheitern / 29.09.2020

Verkehrsminister Andreas Scheuer ist ein Totalausfall. Der Minister versagt im Großen sowie im Kleinen. Das Maut-Debakel, die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, das Minuskonzept der Deutschen Bahn. Der Minister hat keine Lösungen.

Wie Nachhaltigkeit nicht geht / 16.09.2020

Es ist gut, dass wir während der Nachhaltigkeitswoche im Deutschen Bundestag auch über ökonomische Nachhaltigkeit reden. Wenn wir es mit sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit erst meinen, müssen wir mit fiskalischer Nachhaltigkeit die Grundlage dafür schaffen.

Linken-Protest gegen Normenkontrollklage / 13.07.2020

Die Linkeist gegen die von FDP und CDU/CSU eingereichte Normenkontrollklage gegen den Berliner Mietendeckel auf die Straße gegangen. Ein pervertiertes Verständnis des Rechtsstaats

Die Bahn – Ein Fass ohne Boden / 13.07.2020

‪Wieso der deutsche Steuerzahler für fehlende Einnahmen eines slowenischen Autohauses aufkommen soll und was die Bahn damit zu tun hat? Mehr im Video:

Der Mietendeckel ist Mist / 31.01.2020

In Berlin wurde der Mietendeckel verabschiedet. Jetzt werden wir die Verfassungswidrigkeit feststellen lassen. Schlimmer wiegt allerdings, dass der Deckel Neubau und Sanierungen unmöglich macht und lediglich Investoren verschreckt.

Ministerin Karliczek betreibt Schlafwagenpolitik / 30.11.2019

Die Politik von Ministerin Karliczek ist ziellos und ambitionslos. Wir Freie Demokraten vermissen Schwerpunktsetzungen. Beispielsweise bei der KI-Strategie versagt die Ministerin leider komplett. Eine erfolgreiche Zukunft lässt sich so nicht gestalten.

Giffey: Mehr Schatten als Licht / 30.11.2019

Noch nie hatte eine Familienministerin so viel Geld zur Verfügung wie Franziska Giffey. Trotzdem schafft sie es nicht, die Mittel effizient einzusetzen. Sie schafft Stellen, die gar keine entsprechende Bezeichnung haben und wählt Projekte anscheinend wahllos aus.

Der Verkehrsminister macht Horrorfilm-Politik / 27.11.2019

Pkw-Maut, Digitalpakt, Bahn, Bundeseisenbahnvermögen, Mittelabfluss, Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Die Bilanz von Verkehrsminister Andreas Scheuer ist erschreckend, und es ist keine Besserung in Sicht.

Wir brauchen einen inkludierten Arbeitsmarkt / 27.11.2019

In der Vorweihnachtszeit war ich zu Gast bei Mosaik. Dort arbeiten Menschen mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen. Im Rahmen des Schichtwechsels konnte ich mir selbst ein Bild machen, welch tolle Arbeit dort geleistet wird.

Wenn die Roboter übernehmen / 08.07.2019

Künstliche Intelligenz wird unser Leben einfacher machen. Harte körperliche Arbeiten gehören in Zukunft der Vergangenheit an. Ich hab mir ein Kunstprojekt angesehen, bei dem Roboter den Pinsel oder Kugelschreiber schwingen.

Die Maut wird zum Debakel / 27.06.2019

Andreas Scheuer hatte schon Verträge mit Betreibern geschlossen, da war die Maut noch gar nicht durch. Das EuGH hat seinen Plänen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Bezahlen muss das alles der Steuerzahler. Der Verkehrsminister muss darüber nachdenken, ob er nicht zurücktreten sollte.

Falsche Dübel am BER / 15.04.2019

Manchmal wirkt der BER wie ein Heimwerkerprojekt – da wird verbaut, was gerade da ist. Diemal: die guten Dübel aus dem Baumarkt. Leider sind die nicht brandschutztauglich. Es müssen wohl zehntausende Halterungen abmontiert und neu gesetzt werden.

Ja zu Verantwortungsgemeinschaften / 15.04.2019

Vater, Mutter, Kind – das ist eine Art des Zusammenlebens. Es gibt aber viele weitere Formen des Miteinanders, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen. Dafür wollen wir den rechtlichen Rahmen setzen und diese Menschen stärken.

Olaf Scholz ist die rote Null der GroKo / 22.03.2019

Olaf Scholz hat die Eckwerte zu seinem Haushalt vorgelegt. Viel Versorgung, null Zukunft. Der Finanzminister macht so ziemlich viel dafür, dass ein paar große Fragezeichen hinter der Zukunft Deutschlands stehen.

Der BER wird mal wieder teurer / 14.03.2019

Dieses Mal betrifft es nicht die Start- und Landebahnen oder Terminal 1, dieses Mal betrifft es Terminal 2. Und ob 2020 wirklich eröffnet wird, steht nun laut Berliner SPD auch wieder in den Sternen. Da bleibt nur eine Antwort: Berlin braucht TXL.

Digital geht’s besser / 07.03.2019

Demokratie geht auch digital – und das vielleicht sogar besser. Wir bringen auf unserem Landesparteitag einen Antrag ein, der die neuen Möglichkeiten zu echten Chancen macht.

Antisemitismus ist in Berlin leider Alltag / 01.03.2019

Die Zahlen antisemitischer Vorfälle in Berlin sind seit Jahren konstant hoch. Wir müssen endlich begreifen, dass dieser ´45 nicht einfach aufgehört hat. Dazu bedarf es eines fortwährenden Diskurses über dieses Problem in unserer Gesellschaft.

Berliner Sonderweg in Sachen Wohnungsbau / 20.02.2019

Enteignung und Protest – der Berliner Senat scheitert mit seiner Wohnungspolitik. Die Protestler fordern Rückkäufe und Enteignungen von Wohnungsunternehmen. Das wird Berlin allerdings nicht eine Wohnung mehr bringen.

Eine Forschungsministerin aus der Vergangenheit / 22.11.2018

Eigentlich soll Anja Karliczek Deutschland ein Stück weit in die Zukunft begleiten. Doch die Forschungsministerin artikuliert medial nur Peinlichkeiten. Ihre Einlassungen zur Ehe für alle sind bitter und traurig für unser Land.

Dem „Gute-Kita-Gesetz“ fehlt es an allen Ecken und Enden / 22.11.2018

Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ will Ministerin Franziska Giffey durchstarten. Aber irgendwie kann sie nicht klar sagen, wo und wie sie bereitgestellte Mittel verwenden will.

Verkehrsminister Scheuer! Hier spielt die Musik / 20.11.2018

Im Bundesverkehrsministerium liegen bereits ein paar Euro rum, und es sollen noch mehr werden. Nur wohin damit? Minister Scheuer will jetzt Bahnhöfe mit Musik beschallen.

Bildung und Forschung? Alles ganz schön / 13.09.2018

Bildung und Forschung, da bekommen wir einfach nicht genug Pferdestärken auf die Straße. Habe Frau Karliczek, die dem Bundesministerium für Bildung und Forschung ja vorsteht, noch einmal daran erinnert, was ihre Aufgaben sind. Hoffentlich ist’s angekommen.

Im Familienministerium passiert einfach nichts / 13.09.2018

Mehr, mehr, mehr – Ministerin Giffey will für ihr Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend immer mehr Budget. Dabei hat sie große Probleme, das vorhandene Geld überhaupt sinnstiftend auszugeben.

Newsroom auf Kosten des Steuerzahlers? / 11.09.2018

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur will einen Newsroom aufbauen. 2,5 Millionen Euro soll das kosten, für künstliche Intelligenz will man gerade einmal 1 Mio. Euro ausgeben. Das geht gar nicht.

Künstliche Intelligenz? Deutschland läuft meilenweit hinterher / 05.07.2018

Für Anja Karliczek ist Künstliche Intelligenz ein Buch mit sieben Siegeln. Bleibt das so, spielt Deutschland 2030 nicht mehr in der ersten Liga.

Warum nur Ergebnisse zählen / 03.07.2018

Hauhalten heißt zuerst einmal zu schauen, was unterm Strich steht. Besonders, wenn es um Familie geht, entscheidet das Ergebnis über Erfolg oder Misserfolg einer Maßnahme. Gut, dass ich das Ministerin Franziska Giffey mit auf den Weg geben konnte.

Regieren heißt: Verantwortung übernehmen / 03.07.2018

Die neue Regierung macht dort weiter, wo die alte aufgehört hat – einfach weiterschlafen. Es wird Zeit, dass beispielsweise die digitale Infrastruktur wirklich ausgerollt wird. Denn es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

Bildung? Gut kommt sie nicht weg / 17.05.2018

Bildungserfolg? Besonders in Berlin ist die Sozialdemokratie für die Misere verantwortlich. Dazu liefert Ministerin Anja Karliczek (CDU) ziemlich viele Lippenbekenntnisse.

Der erste Versuch / 17.05.2018

Familienministerin Giffey ist ganz neu im Amt. Das merkt man ihrer Politik auch an. Viele ambitionierte Ansätze, aber in der Umsetzung hat sie noch große Probleme.

Verkehrsetat im Haushalt 2018 / 15.05.2018

220 Tage hat es gedauert, bis der Haushalt 2018 Formen angenommen hat. Verkehrsminister Andreas Scheuer hat es allerdings nicht geschafft, einen tatkräftigen Handlungsplan vorzulegen.

Wie weiter mit dem ESM? / 20. April 2018

Sollte der ESM in einen europäischen Währungsfonds überführt werden?