27.11.2019
Gerade stecken wir inmitten der Haushaltsberatungen. Ob sich wirklich was bewegt in unserem Land, darf stark bezweifelt werden. Denn wer Erwartungen nur verwaltet, kann im Zweifel nichts gestalten.
24.07.2019
Nach dem Maut-Debakel wollte Verkehrsminister Andreas Scheuer “totale Transparenz”. Dennoch blieben viele offene Fragen. Also habe ich ihm diese gestellt und jetzt sogar Antwort bekommen.
28.06.2019
Die Pkw-Maut ist krachend gescheitert. Wenig überraschend – zumindest für jeden außerhalb der CSU. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht vor dem Scherbenhaufen seiner Arbeit und der seiner Amtsvorgänger Dobrindt und Ramsauer. Was bleibt, sind viele Fragen.
22.05.2019
Hochschulpakt, Qualitätspakt Lehre sowie der Pakt für Forschung und Innovation – eigentlich sind das vielversprechende Initiativen, deren Verlängerungen Bildungsministerin Anja Karliczek da auf den Weg gebracht hat. Doch die Pakte versprechen viel und halten wenig. Die Bildungsministerin muss sich endlich für Zahlen interessieren.
05.02.2019
Die Grundsteuer muss reformiert werden. So will es das Bundesverfassungsgericht. Der Vorschlag von Olaf Scholz und seinen 16 Finanzministerkollegen bewirkt jedoch vor allem eines: steigende Kosten für Mieterinnen und Mieter, mehr Bürokratie, mehr Ungleichbehandlung. Es geht einfacher, smarter, individueller.
11.01.2019
Der Solidaritätszuschlag ist ein Fall für die Geschichtsbücher. Olaf Scholz könnte sich seinen Platz dort sichern – könnte, wenn er denn wollen würde. Die Kassen sind voll, die Zinsen noch gut. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, dem Steuerzahler etwas zurück zu geben.
17.12.2018
Der Bahn geht es schlecht: Das Personal streikt, viele Züge sind defekt, dazu schiebt das Unternehmen einen riesigen Schuldenberg von bald 20 Milliarden Euro vor sich her. So kann der Bahn geholfen werden.
16.06.2018
Schild und Schwert Wenn es Geld kostet, die Bundesregierung dem Parlament nicht berichten will und die Regierungsfraktionen kein Informationsbedürfnis haben, kommt er ins Spiel: Der Bundesrechnungshof. Er sorgt mit seinen Prüfungen dort für Transparenz, wo Geld ansonsten […]
In einer weiteren Ausgabe von "Sitzungswoche EXKLUSIV" sprechen meine Kollegen Frank Sitta, Christoph Meyer und Torsten Herbst diese Woche über das #Infektionsschutzgesetz und den #Mietendeckel.
Hochverschuldet und dennoch bekommst du ein Top-Rating. Das geht auch nur, weil deine Gesellschafter nicht pleite gehen können und immer weiter zahlen.
@alx_froehlich vom @Tagesspiegel hat meine kleine Anfrage zur Finanzsituation der #FBB aufgegriffen.
Der Berliner BER braucht bis 2026 Steuergeld
Eine Ratingagentur stuft die Flughafengesellschaft sehr gut ein, obwohl der BER nicht selbst überlebensfähig ist. Berlin, Brandenburg und Bund zahle...
www.tagesspiegel.de
Traurige Statistik aus #Berlin. #Antisemitismus ist Gift für unsere Gesellschaft und am Anfang Mai soll trotzdem die #AlQuds-Demo in der Hauptstadt stattfinden. Wir sollten alle legalen Mittel ausschöpfen, um diese antisemitische Veranstaltung abzuwenden.
Mehr antisemitische Vorfälle in Berlin im Jahr 2020
In Berlin gab es laut der RIAS im vergangenen Jahr 1004 antisemitische Vorfälle â 13,3 Prozent mehr als noch 2019.
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