Gerade stecken wir inmitten der Haushaltsberatungen. Ob sich wirklich was bewegt in unserem Land, darf stark bezweifelt werden. Denn wer Erwartungen nur verwaltet, kann im Zweifel nichts gestalten.

Nach dem Maut-Debakel wollte Verkehrsminister Andreas Scheuer „totale Transparenz“. Dennoch blieben viele offene Fragen. Also habe ich ihm diese gestellt und jetzt sogar Antwort bekommen.

Die Pkw-Maut ist krachend gescheitert. Wenig überraschend – zumindest für jeden außerhalb der CSU. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht vor dem Scherbenhaufen seiner Arbeit und der seiner Amtsvorgänger Dobrindt und Ramsauer. Was bleibt, sind viele Fragen.

Hochschulpakt, Qualitätspakt Lehre sowie der Pakt für Forschung und Innovation – eigentlich sind das vielversprechende Initiativen, deren Verlängerungen Bildungsministerin Anja Karliczek da auf den Weg gebracht hat. Doch die Pakte versprechen viel und halten wenig. Die Bildungsministerin muss sich endlich für Zahlen interessieren.

Die Grundsteuer muss reformiert werden. So will es das Bundesverfassungsgericht. Der Vorschlag von Olaf Scholz und seinen 16 Finanzministerkollegen bewirkt jedoch vor allem eines: steigende Kosten für Mieterinnen und Mieter, mehr Bürokratie, mehr Ungleichbehandlung. Es geht einfacher, smarter, individueller.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Fall für die Geschichtsbücher. Olaf Scholz könnte sich seinen Platz dort sichern – könnte, wenn er denn wollen würde. Die Kassen sind voll, die Zinsen noch gut. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, dem Steuerzahler etwas zurück zu geben.

Der Bahn geht es schlecht: Das Personal streikt, viele Züge sind defekt, dazu schiebt das Unternehmen einen riesigen Schuldenberg von bald 20 Milliarden Euro vor sich her. So kann der Bahn geholfen werden.

Schild und Schwert Wenn es Geld kostet, die Bundesregierung dem Parlament nicht berichten will und die Regierungsfraktionen kein Informationsbedürfnis haben, kommt er ins Spiel: Der Bundesrechnungshof. Er sorgt mit seinen Prüfungen dort für Transparenz, wo Geld ansonsten […]