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    Das Bildungsressort bleibt in der Hand der @spdberlin - also 25 plus weitere 5 Jahre unsanierte Schulklos und Lehrermangel. Das ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung für unsere Stadt. #Berlin #Koalitionsvertrag #Bildung

    Die angekündigte anlassbezogene #Videoüberwachung im öffentlichen Raum in #Berlin werden wir sehr kritisch begleiten. Sie bleibt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und muss daher die Ausnahme bleiben.

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